Nach der kritischen Stellungnahme seitens der EU-Kommission, sollen die Arbeiten am neuen Gesetz zum Verfassungstribunal beschleunigt werden. Als Basis will man das Gutachten der Expertengruppe nehmen, die zuständig für diese Angelegenheit sei – berichtet Rzeczpospolita.
Unter Berufung auf anonyme Quellen, befinden sich laut dem polnischen Blatt Rzeczpospolita die Arbeiten der Expertengruppe, die vom Sejm-Marschall Kuchcinski berufen wurde, in der Endphase. Nächste Woche, wahrscheinlich am Donnerstag, soll der Report zum Verfassungstribunal dem Marschall vorgelegt werden.
Marek Kuchcinski wird also der erste sein, der sich mit dem Dokument bekannt machen wird. Deshalb dürfen sich die Mitglieder der Expertengruppe den Medien gegenüber und sogar den PiS-Politikern zur ihrer Arbeit nicht äußern.
Laut Informationen des Blattes werden dort weitgehende Empfehlungen z.B. zur Arbeit des Verfassungsgerichts oder der Richterwahl enthalten sein. Inoffiziell ist auch von einer Lösung des Pats mit den nicht vereidigten Richtern die Rede und von der Zulassung der neu gewählten Richter zu den Rechtsprechungen.
Man will sich jedoch auf Gesetz- und nicht auf Verfassungsänderungen beschränken. Trotzdem sollen diese eine reale Chance auf das Ende der Krise rund um das Tribunal geben. Direkte Empfehlungen zur Verfassungsänderung werden nicht abgegeben, da im Moment ein Kompromiss und ein fraktionsübergreifendes Abstimmen der Regierung mit den Oppositionsparteien zum Verfassungsgericht unmöglich sei – sagte einer der Experten im Interview mit Rzeczpospolita.
Die PiS-Spitze versichert, dass der Report der Expertengruppe bei den Arbeiten am neuen Gesetz besonders in Betracht gezogen wird. Er wird bestimmt nicht im Müll landen, sondern ein Fundament des neuen Gesetzes zum Verfassungsgericht darstellen, welches wir sehr schnell vorbereiten werden – sagte ein prominenter PiS-Politiker.
Quelle: RP
