Die Außenminister der Länder, die zur Visegrád-Gruppe gehören, sprachen während des Gipfels in Prag u.a. über die Flüchtlingskrise und den neuesten Vorschlag der EU-Kommission laut dem gegen Länder hohe Strafen verhängt werden, die Flüchtlinge abweisen.
Wir wollen uns an dieser Stelle an die EU-Kommission wenden, damit sie diesen Weg nicht mehr gehe. Diese Idee klingt wie ein Aprilscherz
– sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.
Der ungarische Diplomat Peter Szijjarto sprach wiederum von Erpressung und unterstrich, dass dieser Vorschlag inakzeptabel und uneuropäisch sei. Lubomir Zaoralek, der tschechische Außenminister bezeichnete ihn als eine unangenehme Überraschung und der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte sogar, dass die vorgeschlagenen Mechanismen realitätsfern seien.
Es handelt sich dabei um den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission, die das europäische Asylsystem umbauen will. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, müssten demnach künftig mit Strafen in Höhe von 250.000 Euro pro Flüchtling rechnen. Mit dem Geld sollen diese Länder unterstützt werden, die die Flüchtlinge aufnehmen.
Quelle: Wprost
Foto: Karolina Siemion-Bielska (Ministerstwo Spraw Zagranicznych PL) [CC BY-SA 3.0 pl (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons
