Das EU-Parlament ruft die polnische Regierung zur Anerkennung des Berichts der Venedig-Kommission, sowie zur Beachtung der Urteile des Verfassungsgerichts auf. Die Resolution wurde durch die größten Fraktionen im EU-Parlament vorgelegt – die Christ- und Sozialdemokraten. Unterstützung kam auch von den Liberalen und Grünen.
Nächster Rückschlag für Warschau – die EU-Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag eine Resolution gegen die Regierung. Die Parlamentarier fordern die PiS-Partei dem Streit rund um das Verfassungstribunal ein Ende zu setzen, indem das Urteil vom 9. März unverzüglich publiziert werden soll. Außerdem sollen die Vorschläge der Venedig-Kommission, sowie im Dezember 2015 durch das Tribunal getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.
515 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 142 waren dagegen, 30 enthielten sich.
Die EU-Parlamentarier haben die Vorschläge der Linken zum umstrittenen Abtreibungsgesetz, öffentlich-rechtlichen Medien, Staatsanwaltschaft sowie Holzgewinnung aus dem Białowieża-Urwald allesamt zurückgewiesen.
Quelle: RP
