Die PiS-Regierung wurde mehrmals von Personen gewarnt, die von EU-Institutionen nach Polen geschickt wurden – sagte der Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna gegenüber dem Radiosender Jedynka.
Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) erklärte in der Sendung Sygnały Dnia, dass die Regierung an der Resolution Polens, die vom EU-Parlament gebilligt wird, schuld sei. Die Resolution ist laut Schetyna ein Ergebnis des verfassungswidrigen Vorgehens des Kabinetts von Beata Szydlo, was der Bericht der Venedig-Kommission bestätigte.
Heute bekommt Polen die gelbe Karte von Strasbourg gezeigt und daraus müssen wir Schlüsse ziehen
– sagte Schetyna in der Sendung.
Laut dem Politiker werden EU-Institutionen weiterhin zu ihrer kritischen Stimme halten und weitere Anweisungen in Richtung der Regierung äußern, wenn sich die Situation mit dem Verfassungstribunal nicht ändert.
Quelle: Polskie Radio / Onet
