Der Staatspräsident zeigte sich offen in der Vereidigung einer der drei Richter, die noch von der vorherigen Regierung berufen wurden.
Während des Tweetup-Treffens im Präsidentenpalast am Montag, gefragt nach dem Verfassungstribunal, zeigte sich Präsident Andrzej Duda offen für die Lösung des Konflikts. Das Staatsoberhaupt will sich mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Tribunal Vorsitzenden Rzeplinski treffen.
Zudem unterstrich Duda, dass er dem Vorschlag von Andrzej Rzepliński zustimmen könnte, doch zuerst müsse der polnische Sejm einen Richter mit einem speziellen Beschluss berufen. Dieser sollte dann im Tribunal Marek Granat ersetzten, dessen Kadenz sich dem Ende naht.
Ob das die Lösung des Konflikts bedeutet ist jedoch fraglich. Vor einigen Tagen lehnten die Oppositionsparteien einen Vorschlag der Regierung ab, nach dem die Opposition 8 der 15 Richter im Verfassungsgericht benennen könnte.
Noch im Februar sollen die Vertreter der Venedig-Kommission nach Polen reisen um zu prüfen, ob gegen die Verfassung verstoßen wurde. Das Urteil des Ausschusses wird im März erwartet.
Quelle: GW
