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  • 21 Aug 2017

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Schuldner in Polen: Zahlungsbefehl – der schnellere Weg zum Vollstreckungsverfahren

Wenn ein Schuldner hartnäckig die Zahlung verweigert bleibt meistens nur noch die gerichtliche Geltendmachung der ausstehenden Forderung. Unten finden sie die Antwort auf die Frage, wie verklage ich meinen Schuldner in Polen um die Kosten des Verfahrens so niedrig wie möglich zu halten und sogleich die gerichtliche Entscheidung so schnell es nur geht zu erlangen.

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Montag, 21. August 2017
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Donald Tusk / Foto: European People's Party Derivative work: TharonXX [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Donald Tusk / Foto: European People's Party Derivative work: TharonXX [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

27 von insgesamt 28 EU-Staats- und Regierungschefs stimmten für Tusk. Nur Polen stimmte gegen seinen eigenen Landsmann. Tusk wird für weitere 2,5 Jahre im Amt bleiben.

Die Verwirrung und das Tauziehen rund um die Kandidatur Donald Tusks hat ein Ende. Mit Stimmen der qualifizierten Mehrheit haben EU-Staats- und Regierungschefs gegen den Willen Polens den 59-Jährigen Politiker für eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsidenten gewählt. Der Gegenkandidat, Jacek Saryusz-Wolski wurde nicht einmal zum Gipfel eingeladen. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident von seinem Heimatland nicht unterstützt wurde.

Tusk zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden und sagte, dass er für alle Mitgliedstaaten arbeiten werde, auch für Polen. Der neue-alte EU-Ratspräsident unterstrich, dass er die polnische Regierung vor politischer Isolation schützen will. Meine zweite Amtszeit ist gut für Polen auch bei fehlendem Enthusiasmus seitens der Regierung - so Tusk.

Nach der Wiederwahl von Tusk sprach die polnische Premierministerin Beata Szydlo von einem traurigen Tag und ankündigte, dass man die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels nicht akzeptieren werde.

Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS sagte wiederum, dass es sehr schlecht ist, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität. Daraufhin lobte er die Premierministerin für ihren Widerstand und für den Kampf ums polnische Interesse. Polen hat seine Position in Europa zurückerobert - so Kaczynski, der später einen vermeintlichen Austritt Polens aus der EU als Unsinn bezeichnete.



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