Das Wahlbarometer ist für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit verharren. Ähnlich geht es der Partei von Ryszard Petru. Die Bürgerplattform kann ihren Abwärtstrend nicht stoppen.
Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit bleibt die unbestrittene politische Spitzenkraft im Sejm. Laut der neuesten Wahlumfrage von IBRiS käme PiS auf 30% – viel zu wenig, um alleine zu regieren. Vor knapp einem Jahr gewann man die Wahlen mit 38% der Stimmen. Diese Entwicklung bereitet den Politikern der Regierungspartei sicherlich Sorgen, zumal ein potenzieller Koalitionspartner – Kukiz 15 – bei 9% der Stimmen bleiben würde. Zu wenig um auch zusammen zu Regieren. Eine andere Frage bleibt auch, ob Kukiz überhaupt an einer festen Koalition interessiert wäre.
Durch die umstrittene Bildungsreform und die schwächelnde Konjunktur hagelte es an Kritik gegenüber der Regierung, was sicherlich auch Einfluss auf die wie eingefrorenen Umfragewerte hatte. Kann man sich da noch wundern, dass es plötzlich in Sachen Steuerfreibetrag zu einem Umbruch kommen soll (Das hat Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki angekündigt)?
Doch auch die Opposition wurde für ihre politische Kreativität nicht mit neuem Wählervertrauen belohnt. .Nowoczesna bleibt zwar die zweitstärkste Fraktion, doch die Umfragewerte bleiben unverändert auf 20%. Vom sog. Schattenkabinett, welches vor kurzem von Grzegorz Schetyna vorgestellt wurde, erhoffte man sich eine Kehrwende. Stattdessen büßte die Bürgerplattform weitere 2,5% und landete auf 14%. Politologen gehen davon aus, dass dies in der weiteren Perspektive Einfluss auf die Umfragewerte haben könnte.
Wählervertrauen verlor auch das Bündnis der Demokratischen Linken, die von 6% auf 4% fielen. Unter der Fünfprozenthürde und damit außerhalb des Sejms wäre auch die Partei Razem (4%) sowie die Volkspartei PSL (4%).
Quelle: rp
