Am Montag wurde der Entwurf einer Verordnung des Premierministers zur Änderung der Vorschriften über die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen durch Inspektoren der Umweltschutzinspektion veröffentlicht. Sie aktualisiert den Katalog der Verstöße, für die die Inspektoren entsprechende Bußgelder verhängen können.

Die Inspektoren der IOŚ (Institut für Umweltschutz) können Strafen für das Anlegen an Inseln auf der Route der Großen Masurischen Seen verhängen. Diese Inseln sind Naturschutzgebiete, was bedeutet, dass das Anlegen, Ausschiffen und andere Formen der Nutzung dieser Gebiete verboten sind. Gegen diese Verbote wird häufig verstoßen, insbesondere in der Sommersaison.

Außerdem wird der Katalog der Verstöße gegen das Wasserrecht erweitert, für die die Inspektoren Bußgelder verhängen können. Dazu gehört auch das Versäumnis, der Aufsichtsbehörde die Ergebnisse von Messungen der entnommenen Wassermengen oder der in die Umwelt eingeleiteten Abwässer zu melden. Die Inspektoren können auch Bußgelder für das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur zum Schutz der Gewässer vor einer Verschmutzung durch aus Öl gewonnener Stoffen verhängen.

Quelle:onet