Polens Regierung hat für das kommende Jahr den ersten ausgeglichenen Haushalt seit der Wende vor 30 Jahren vorgelegt.
Wie die Warschauer Regierungskanzlei am Dienstag (27.August) mitteilte, sind dabei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 429,5 Mrd. PLN (98,3 Mrd. EUR) vorgesehen, wobei von einem Wirtschaftswachstum von 3,7% im kommenden Jahr und von einem Anstieg der Löhne, Gehälter und Renten um 6,3% ausgegangen wird.
Angesichts der guten Wirtschaftslage soll der Haushalt im kommenden Jahr trotz Steuersenkungen und weiter steigenden Sozialleistungen defizitfrei bleiben. Zu den geplanten steuerlichen Maßnahmen gehören unter anderem eine Senkung des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes für Kleinunternehmer mit Umsätzen bis 1,2 Mio. EUR von 15% auf 9%, eine Steuerbefreiung für junge Arbeitnehmer und Selbstständige bis zum 26. Lebensjahr und einem Einkommen von 85.528 PLN (rund 20.000 EUR), die Senkung des Eingangssteuersatzes von 18% auf 17% und die Anhebung der Werbungskosten für Arbeitnehmer.
Bei den Sozialausgaben soll unter anderem das Familienprogramm „Rodzina 500+“ ausgebaut werden, das bereits ab 1. Juli dieses Jahres allen Kindern bis zum 18. Lebensjahr unabhängig vom Einkommen der Eltern zugute kommt. Hinzu kommen Anhebungen des Pflegezuschusses, die Einführung einer Mütterrente für Mütter, die mindestens 4 Kinder großgezogen haben und dadurch keinen Rentenanspruch wenigstens in Höhe der Mindestrente erworben haben, sowie das Programm „Dobry start“, das eine finanzielle Unterstützung von 300 PLN (70 EUR) für alle Kinder im schulpflichtigen Alter jeweils zu Beginn des Schuljahres vorsieht.
Torsten Stein / nov-ost.info
