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Polen: Änderung der Zivilprozessordnung geplant

Das polnische Parlament hat die Arbeiten an der Änderung der polnischen Zivilprozessordnung aufgenommen. Das Ziel hierzu ist die Beschleunigung des Gerichtsverfahrens. Sehr viele der geplanten Änderungen betreffen Unternehmer und sollen auf die zusätzliche Pflichten während des Gerichtsverfahrens auflegen.

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Dienstag, 23. Juli 2019
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Für Polen ging es einmal wieder Berg ab in der Rangliste.
Für Polen ging es einmal wieder Berg ab in der Rangliste.

Neu Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.

“In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt.” - schreiben ROG. Von dieser Entwicklung ist laut der international tätigen Nichtregierungsorganisation auch nicht Polen ausgenommen. Das Land an der Weichsel rutschte um vier Plätze auf Rang 58 ab. Die Gründe für diese Entwicklung sieht die Organisation im Handeln der Regierung: “Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.”

Noch vor dem Amtsantritt der PiS-Regierung belegte Polen in der Rangliste der Pressefreiheit den 18. Platz. Seitdem fällt das Land Jahr für Jahr im Ranking zurück. 2016 rutschte man auf Rang 47. ab. Ein Jahr später um weitere sieben Plätze zurück. Heuer mit Rang 58. steht Polen zwischen Fidschi und Dominikana.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“ - so Gloger.

 

Pressefreiheit international

Für Deutschland ging es einen Rang auf (15.), aber erneut wurde eine hohe Zahl hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 von ROG registriet. Die Nichtregierungsorganisation sieht auch als problematisch das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

Österreich belegt nach wie vor den 11. Platz (keine Veränderung gegenüber Vorjahr) und die Schweiz findet Anschluss an die Spitzengruppe. Die Eidgenossenschaft steigerte sich um zwei Plätze und hat den füften Platz eingenommen. An der Spitze der Rangliste hat sich Norwegen behauptet, unverändert gefolgt von Schweden. Die Niederlande rücken um zwei Plätze auf Rang 3 auf. Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 Nordkorea (180), Eritrea (179) und Turkmenistan (178).

***

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

 

 

Quelle: ROG

 

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