1. Warszawa
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  3. Poznan
  4. Krakow
  5. Opole
  6. Gdansk
  7. Lublin
Überwiegend bewölkt

25°C

Warszawa

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 60%

Wind: 6.44 km/h

  • 19 Aug 2018

    vereinzelte Gewitter 27°C 17°C

  • 20 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 30°C 20°C

Überwiegend bewölkt

27°C

Wroclaw

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 39%

Wind: 6.44 km/h

  • 19 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 30°C 16°C

  • 20 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 32°C 20°C

Überwiegend bewölkt

27°C

Poznan

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 32%

Wind: 11.27 km/h

  • 19 Aug 2018

    Überwiegend bewölkt 30°C 16°C

  • 20 Aug 2018

    Überwiegend sonnig 30°C 18°C

Überwiegend bewölkt

26°C

Kraków

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 51%

Wind: 0.00 km/h

  • 19 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 28°C 15°C

  • 20 Aug 2018

    Überwiegend sonnig 29°C 17°C

Überwiegend bewölkt

26°C

Opole

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 50%

Wind: 6.44 km/h

  • 19 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 28°C 15°C

  • 20 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 31°C 18°C

Bewölkt

25°C

Gdansk

Bewölkt

Feuchtigkeit: 41%

Wind: 17.70 km/h

  • 19 Aug 2018

    Überwiegend bewölkt 26°C 15°C

  • 20 Aug 2018

    Überwiegend bewölkt 28°C 16°C

Überwiegend bewölkt

27°C

Lublin

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 44%

Wind: 6.44 km/h

  • 19 Aug 2018

    Überwiegend bewölkt 28°C 15°C

  • 20 Aug 2018

    Teilweise bewölkt 29°C 16°C

Neue Verjährungsfristen in Polen

Bisher waren sehr lange Verjährungsfristen ein enormes Problem in Polen. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug 10 Jahre. Dies führte dazu, dass in diesem Zeitraum keine Rechtssicherheit und kein Rechtsfrieden geboten waren. Während dieser Frist konnte man jeder Zeit seine Ansprüche geltend machen. Um gegen dieses Problem vorzugehen wurde ab dem 9. Juli 2018 die regelmäßige Verjährungsfrist verkürzt. Der Gesetzgeber entschloss sich aber auch, manche andere Verjährungsfristen zu verlängern und auch andere Änderungen vorzunehmen. 

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Sonntag, 19. August 2018
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Kommende Woche soll ein Treffen stattfinden, mit Vertretern beider Seiten. Damit soll ein Grundstein für Rundtischgespräche mit Experten aus Polen, der EU-Kommission, Mitgliedstaaten sowie der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft gelegt werden - informierte der Radiosender RMF FM.

Laut den Informationen des Radiosenders hat das Kabinett von Jean Claude Juncker die Sache von Frans Timmermans übernommen. Es heißt, dass die EU-Kommission Vorteile im Dialog mit Polen sieht und deswegen will man die Rolle von Timmermans einschränken. Auf der anderen Seite hat die Aufnahme der Gespräche auch strikt pragmatische Grundlagen, denn keiner will, dass der Streit um die Rechtsstaatlichkeit Thema des Wahlkampfs wird. Die EU-Kommission hat neben Polen auch andere Sorgen, wie etwa der Brexit oder der neue EU-Haushalt. Deswegen kommt der Entschärfung des Streits eine große Rolle zu.

Ein wichtiger Punkt ist hier auch die Tatsache, dass man sich nicht sicher sein kann, ob 22 Mitgliedstaaten das Strafverfahren gegen Polen unterstützen, um das Stimmrecht der Regierung in Warschau zu entziehen. Ungarns Premier Viktor Orban hat schon angekündigt, dass er sich daran nicht beteiligen werde.

Die Gespräche sind auch für die polnische Seite wichtig, denn man braucht bessere Beziehungen mit Brüssel vor allem mit Blick auf dem neuen EU-Haushalt, aus dem man Fördergelder in Anspruch nehmen will. Die Entschärfung des Streits liegt auch im Interesse der Regierungspartei aus einem anderen Grund - auf diese Weise verliert die Opposition einen wichtigen Verbündeten und muss alleine die Dinge im Land regeln.

Quelle: RMF FM

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