Das aktuelle polnische Parlament ist zwar bereits seit November letzten Jahres tätig, doch erst vorige Woche, nach mehreren Monaten Parlamentsarbeit, hat sich eine bilaterale deutsch-polnische Parlamentsgruppe konstituiert. Und wir haben auch schon gleich am Anfang ein Novum.
Zu ihrem Vorsitzenden wurde ein Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit! Ob dies eine gute Wahl ist? „Das ist heute unmöglich zu sagen. Wir müssen erst einmal abwarten, wie der Vorsitzende agiert. Man kann ja nicht von vornherein nur Schlechtes vermuten”, sagte der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla.
Viele Themen
Vielleicht ist es ja sogar gut, dass die regierende Partei die Leitung der bilateralen deutsch-polnischen Parlamentsgruppe übernommen hat, denn damit können zuvor begonnene Initiativen, die zwischen dem deutschen und dem polnischen Parlament eingeleitet wurden, nun dynamisch und ohne Hindernisse weiterverfolgt werden. Und womöglich ist es auch ein Weg, um diese beiderseitige Zusammenarbeit zu aktivieren. Die Chancen stehen sehr gut, haben wir dieses Jahr doch ein Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Da bietet sich auch die Gelegenheit dazu, die Arbeit des Runden Tisches zusammenzufassen: „Ich bin auch zuversichtlich, dass wir die Initiativen aufgreifen bzw. fortsetzen werden, die in der Amtsperiode der vorherigen Regierung begonnen wurden. Ich denke hier etwa an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, also auch an einen konstruktiven Umgang mit der Problematik rund um die Oder, insbesondere in deren Grenzteil, oder auch an die infrastrukturelle Entwicklung in den Bereichen Straßen, Eisenbahnen und Energiewirtschaft, hier speziell beim Energietransport. Es gibt somit viele Themen, die wir in Angriff nehmen müssen”, sagte Ryszard Galla.
Angenehme Überraschung
Für die Woiwodschaft Oppeln ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Deutschland ein besonders wichtiges Thema, denn die Region ist in verschiedenen Bereichen – von der kommunalpolitischen Zusammenarbeit über Nichtregierungsorganisationen bis hin zum wirtschaftlichen Austausch – sehr stark mit der Bundesrepublik verbunden. Es ist daher sehr erfreulich, dass Ryszard Galla, der aus der Woiwodschaft Oppeln stammende Abgeordnete der deutschen Minderheit, erneut zum Vizevorsitzenden der bilateralen deutsch-polnischen Parlamentsgruppe geworden ist. Nun kann er sich mit doppelter Energie um diese Angelegenheiten kümmern. „Ich freue mich, dass man mich zum Vizevorsitzenden der bilateralen Gruppe gewählt hat. Ich hatte ehrlich gesagt befürchtet, dass dies nicht der Fall sein würde”, sagte Ryszard Galla und ergänzte: „Dass es nun aber doch der Fall ist, war für mich übrigens eine angenehme Überraschung, und da ich damit im engen Präsidium bin, habe ich nunmehr die Möglichkeit, den Arbeitsrhythmus, die Aktivität oder sogar den Themenbereich zu beeinflussen. Ich werde mich auch bemühen, meine Arbeitserfahrungen in der Gruppe aus den Vorjahren richtig und wirkungsvoll zu nutzen, damit unsere Effizienz weiterhin auf höchstem Niveau bleibt.”
Krzysztof Świerc
