(Ein Kommentar von Ryszard Galla)
Ryszard Galla
Sejm-Abgeordneter der Republik Polen
Geboren am 22.7.1956 in Breslau, Maschinenbauingenieur von Beruf. Abgeschlossenes Studium an der Fakultät für Mechanik der Technischen Hochschule in Oppeln sowie ein Aufbaustudium im Bereich der Verwaltung des Gesundheitswesens an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Verheiratet, zwei Söhne.
1999 – 2002 Vizemarschall und später Marschall der Woiwodschaft Oppeln. Seit 2005 im polnischen Parlament (Sejm) als Vertreter der der Deutschen Minderheit in Polen.
Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.
Seit ich zurückdenken kann, hat es in Polen ein Problem mit der Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Medien (Hör- und Fernsehfunk) gegeben, und es hat sich im Laufe vieler Jahre auch nur wenig bei dem Thema verändert. Ich erinnere mich sogar daran, dass der ehemalige polnische Premierminister und heutige Europaratsvorsitzende Donald Tusk, als er noch in der Opposition war, förmlich dazu ermunterte, die Rundfunkgebühr nicht zu bezahlen. Könnte sich die Situation nun in absehbarer Zeit ändern? Die Regierung Polens wünscht sich das sehr und die Folge davon ist, das das polnische Parlament vergangene Woche im Dringlichkeitserfahren über das Rundfunkgebührengesetz beriet, um Mittel und Wege zu finden, die Menschen zum Bezahlen zu veranlassen!
In den Diskussionen darüber wurden schon immer verschiedene Meinungen vertreten. Nun ist beschlossen worden, die Gebührenpflicht nach dem aktuell bestehenden System durchzusetzen. Dies trotz vieler Bedenken, ob diese Gebühren tatsächlich entrichtet werden sollen oder nicht. Auch ich habe da meine Zweifel und der größte davon lautet: Erfüllen die polnischen Medien – nennen wir sie national, da sie ich in der letzten Zeit erheblich verändert haben – heute tatsächlich noch die Funktion von öffentlich-rechtlichen Medien?
Mit öffentlich-rechtlich meine ich, dass solche Medien den Auftrag haben, ihre Inhalte absolut neutral und wahrheitsgemäß zu vermitteln. Ist dies heute noch der Fall? Wohl kaum. Was wir heute beobachten und hören, bringt uns vielmehr zu dem Schluss, dass es sich um Regierungsmedien der Partei Recht und Gerechtigkeit handelt. Mit einer objektiven Berichterstattung haben diese Medien nicht wirklich viel gemein, ja sie sind vielmehr durch eine subjektive PiS-Freundlichkeit verseucht. Dies ist einem erheblichen Teil der Gesellschaft inzwischen völlig klar.
Notiert von Krzysztof Świerc
