(Ein Kommentar von Ryszard Galla)
Der umfassende Wirtschafts- und Handelsvertrag CETA ist das Ergebnis der jüngst abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Der Vertrag hebt Zollgebühren und Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Ausschreiben auf, öffnet den Dienstleistungsmarkt, schafft gute Voraussetzungen für Investoren und wirkt dem illegalen Kopieren von Innovationen und Traditionsprodukten aus der EU entgegen.
Ryszard Galla
Sejm-Abgeordneter der Republik Polen
Geboren am 22.7.1956 in Breslau, Maschinenbauingenieur von Beruf. Abgeschlossenes Studium an der Fakultät für Mechanik der Technischen Hochschule in Oppeln sowie ein Aufbaustudium im Bereich der Verwaltung des Gesundheitswesens an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Verheiratet, zwei Söhne.
1999 – 2002 Vizemarschall und später Marschall der Woiwodschaft Oppeln. Seit 2005 im polnischen Parlament (Sejm) als Vertreter der der Deutschen Minderheit in Polen.
Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.
Das polnische Parlament verabschiedete in diesen Tagen einen Beschluss über unsere Vorgehensweise bei der Einführung von CETA in Polen. Dabei sollte sich unser Land im Geiste seiner EU-Mitgliedschaft auch in puncto CETA den EU-Interessen unterordnen. Nicht jeder ist allerdings dieser Ansicht, daher dominierte das Thema in der letzten Woche die polnischen Medien und stand auch bei Politikeraussagen im Vordergrund. Besonders irritiert zeigten die dabei Vertreter der Parteien PSL und Kukiz’15, die gegen den Vertrag und seine Ratifizierung protestierten. Und das, obwohl CETA den EU-Unternehmen mehr attraktive Möglichkeiten zu wirtschaftlichen Aktivitäten in Kanada bietet und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa beitragen wird.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir und ich persönlich alles rund um CETA nur rosig sehen. Uns ist klar, dass in dieser Frage noch Erklärungsbedarf besteht. Ich bin dennoch überzeugt, dass die Regierung Polens und die Europäische Kommission es mit unseren sog. europäischen Interessen gut meinen und dass CETA sich nicht negativ auf Europa und auch Polen auswirken wird. Man will dabei nämlich die hohen EU-Normen in vollem Umfang aufrechterhalten, u.a. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte. Der Vertrag enthält auch sämtliche Garantien, die sicherstellen, dass wirtschaftliche Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher erreicht werden sollen.
Notiert von Krzysztof Świerc
