(Ein Kommentar von Ryszard Galla)
Vergangene Woche wurde im Schutz der Dunkelheit von zwei Nächten von Dienstag auf Mittwoch und von Mittwoch auf Donnerstag eine weitere Gesetzesvorlage zum Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VGH) „durchgeboxt”. Es war eine harte Kraftprobe, die zur Folge hatte, dass der Streit im Ausschuss, der diese Vorlage bearbeitete, erst am Mittwoch und Dienstag auf Plenarsitzungen endete, auf denen die Opposition mit praktisch nur einer Stimme gegen die Verfahrensweise bei der Arbeit an der Gesetzesvorlage protestierte.
Ryszard Galla
Sejm-Abgeordneter der Republik Polen
Geboren am 22.7.1956 in Breslau, Maschinenbauingenieur von Beruf. Abgeschlossenes Studium an der Fakultät für Mechanik der Technischen Hochschule in Oppeln sowie ein Aufbaustudium im Bereich der Verwaltung des Gesundheitswesens an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Verheiratet, zwei Söhne.
1999 – 2002 Vizemarschall und später Marschall der Woiwodschaft Oppeln. Seit 2005 im polnischen Parlament (Sejm) als Vertreter der der Deutschen Minderheit in Polen.
Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.
Ziel war es nämlich nicht, ein vom Kompromiss getragenes Dokument und folglich ein Gesetz zu erreichen, mit dem das VGH normal weiterarbeiten könnte. In Wirklichkeit bestand das einzige Ziel darin, dass am Vortag des Treffens des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda mit dem US-Präsidenten Barack Obama das polnische Staatsoberhaupt vermelden konnte, dass es ein neues VGH-Gesetz gibt. Doch wie ist dieses Gesetz? Nun, ein jeder Punkt, der dem Gesetz hinzugefügt worden ist, hat nur eines zum Ziel: Den VGH an Händen und Füßen fesseln! Die Verabschiedung des Gesetzes bedeutet daher eine weitere Vertiefung der inzwischen seit vielen Monaten andauernden Krise um den VGH.
Mehr noch: Wie können wir von einem Kompromiss sprechen, wenn wir ja wissen, dass eine bürgerliche Vorlage aufgrund ihrer Nichtbearbeitung zurückgenommen wurde und zwei Vorlagen der Fraktionen PSL und Modernes Polen überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden. Es ist somit kein einziger Gesetzesvorschlag der Opposition von der regierenden Option akzeptiert worden! Das ist höchst bedauerlich. Ich habe schon immer gewollt, dass Polen politisch in der ersten Liga spielt, also neben den Staaten, die tatsächlich einen wesentlichen Einfluss auf die Politik der EU haben, d.h. Deutschland, Frankreich und bis vor kurzem Großbritannien. Leider ist heute zu sehen, dass Polen außen- und EU-politisch langsam aber sicher in die zweite Liga abdriftet. Und das tut weh.
Notiert von Krzysztof Świerc
