(Ein Kommentar von Ryszard Galla)
Die ersten 100 Regierungstage der neuen polnischen Regierung zusammenfassend sehe ich viele sozial ausgerichtete Maßnahmen wie etwa das Gesetz über staatliche Kindererziehungshilfe, die sog. 500+. Viel wird aber auch über Steuern diskutiert, die ja nicht zuletzt eine Belastung für die Bürger sind. So wird sich denn auch mit Sicherheit indirekt die Bankensteuer auswirken, die in erhöhten Bankgebühren resultieren wird. Zudem wird derzeit ein Großflächensteuer-Gesetz ausgearbeitet, was ebenfalls quasi ein Griff in die Tasche des Bürgers ist.
Ryszard Galla
Sejm-Abgeordneter der Republik Polen
Geboren am 22.7.1956 in Breslau, Maschinenbauingenieur von Beruf. Abgeschlossenes Studium an der Fakultät für Mechanik der Technischen Hochschule in Oppeln sowie ein Aufbaustudium im Bereich der Verwaltung des Gesundheitswesens an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Verheiratet, zwei Söhne.
1999 – 2002 Vizemarschall und später Marschall der Woiwodschaft Oppeln. Seit 2005 im polnischen Parlament (Sejm) als Vertreter der der Deutschen Minderheit in Polen.
Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.
Im Rückblick auf die jetzt zu Ende gehenden 100 Regierungstage ist somit zu sehen, dass es nur wenig entwicklungsfördernde Maßnahmen gibt, die zu einer Stärkung der Wirtschaftskraft Polens beitragen könnten. Dies ist meine Meinung auch nachdem ich die kürzlichen Ausführungen des stellvertretenden Ministerratsvorsitzenden und Entwicklungsministers Mateusz Morawiecki zu einem Wirtschaftsentwicklungsprogramm für Polen hörte. Er bezeichnete dieses als Rationalisierung der Wirtschaft, in der Praxis aber läuft das Programm auf eine Verstaatlichung der Wirtschaft hinaus.
Außerdem sehe ich das Programmpapier als sehr allgemein gefasst. Es geht kaum ins Detail und stellt auch keine konkreten operativen Maßnahmen vor, die gute Mechanismen etablieren und sich positiv auf die polnische Wirtschaft auswirken könnten. Dies ist bedauerlich, denn Polen braucht in dieser Hinsicht deutlich wirkungsvollere Maßnahmen auch und gerade auf operativer Ebene! Solche also, die einen direkten Niederschlag in der Wirtschaft und damit auf der Einkommensseite finden, denn dann gewinnen wir solide Steuern, die zuerst auf die Regierungs- und anschließend auf die kommunale Ebene kommen.
Diese Dinge sind enorm wichtig und ich werde deshalb auf konkretere Aktivitäten in diesem Bereich drängen. Ziel ist es, dass die polnische Wirtschaft europa- und weltweit konkurrenzfähig wird und langfristig auf modernen Technologien und Managementsystemen basiert. Auch würde ich mir wünschen, dass die polnische Wirtschaft auf polnisches wie auch ausländisches, darunter ganz stark auf deutsches Kapital – welches ja überaus stabil ist – gestützt wird. Für Letzteres sprechen nicht zuletzt Vorjahresanalysen, die ganz klar zeigen, dass es der deutschen Wirtschaft ganz hervorragend geht. Dies könnte und sollte auch meines Erachtens die polnische Wirtschaft positiv beeinflussen.
Notiert von Krzysztof Swierc
