Rechnungshof: Wohnungsbauprogramm ist ein „Fiasko“

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Symbolbild / Pixabay

Polens Oberster Rechnungshof NIK hat der Regierung ein schlechtes Zeugnis für die Umsetzung ihres Wohnungsbauprogramms Mieszkanie Plus ausgestellt.

Statt der angekündigten 100.000 Wohnungen bis Ende 2019 seien per Ende Oktober 2021 erst 15.000 fertig und weitere 20.500 im Bau gewesen, so der Rechnungshof. Zentrale Gründe seien fehlende wirksame und stimmige rechtliche Regelungen sowie die verzögerte Umsetzung von Durchführungsrechtsakten. Zudem sei es versäumt worden, das Angebot von Grundstücken aus Staatshand zu erhöhen, die zu Wohnungsbauzwecken hätten verwendet werden können.

Ein weiteres ungelöstes Problem sieht der Rechnungshof in der Bereitstellung von Wohnraum für Haushalte, deren Kreditwürdigkeit nicht für den Kauf einer Wohnung ausreicht. Die öffentliche Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe durch den Bau von Sozial- und genossenschaftlichen Mietwohnungen sei nach wie vor unzureichend. Nur 2,5 % der Wohnungen die in den letzten acht Jahren fertiggestellt wurden, sei auf den Bedarf von Haushalten mit mittlerem und niedrigem Einkommen zugeschnitten gewesen. 

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Ende 2019 bestand laut NIK ein strukturelles Defizit von 641.000 Wohnungen, was bedeutet, dass 1,9 Mio. Personen nicht selbstständig wohnen konnten. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen von Eurostat wider, wonach 37% der polnischen Bevölkerung in überbesetzten Wohnungen wohnen, während es im EU-Durchschnitt nur 18% sind. In der Altersgruppe 25-34 Jahre liegt der Anteil sogar bei 45,1%, verglichen mit 28,6% im EU-Durchschnitt.

 

Torsten Stein/nov-ost.info

 

 

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