Die polnische Regierung hat Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise beschlossen. Regierungssprecher Adam Szłapka erklärte, dass der Ministerrat entsprechende Gesetzesentwürfe angenommen habe. Diese würden nun an das Parlament weitergeleitet.
Szłapka betonte nach der Regierungssitzung, dass die Entscheidung bereits gefallen sei und das Gesetz in Kürze im Sejm zur Abstimmung stehe.
Steuersenkungen auf Kraftstoffe geplant
Angesichts hoher Rohstoffpreise plant die Regierung gezielte Steuerentlastungen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte auf einer Pressekonferenz an:
- Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe soll von 23 % auf 8 % gesenkt werden
- Die Verbrauchsteuer (Akzise) wird auf das von der EU vorgeschriebene Minimum reduziert
- Benzin: Senkung um 29 Groschen
- Diesel: Senkung um 28 Groschen
Diese Maßnahmen sollen die Belastung für Verbraucher und Unternehmen spürbar reduzieren.
Einführung eines Preisdeckels
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung eines maximalen Kraftstoffpreises. Laut Szłapka handelt es sich dabei um eine bislang beispiellose Maßnahme.
Die Obergrenze soll künftig vom Energieminister und dem Finanzminister festgelegt werden. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Steuerentlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen und nicht von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden.
Erwartete Entlastung für Verbraucher
Die Regierung geht davon aus, dass die Preise an Tankstellen um etwa 1,20 Zloty pro Liter sinken könnten. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt profitieren.
Szłapka erklärte, dass die Maßnahme bewusst so gestaltet ist, dass alle Tankenden die Entlastung unmittelbar im eigenen Geldbeutel spüren.
Gesetzgebungsverfahren läuft
Auf der Website des polnischen Parlaments wurde bereits bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes eingegangen ist. Dieser schafft die rechtliche Grundlage für die Senkung der Steuersätze per Verordnung.
Für Freitag sind Beratungen in den zuständigen Senatskommissionen angesetzt. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Fokus – Änderung des Verbrauchsteuergesetzes und Anpassungen bei strategischen Reserven von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas sowie Regelungen zur Versorgungssicherheit und Marktstörungen.
Die Regierung erwartet eine zügige Verabschiedung durch Parlament und Senat, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
CPN: #CenyPaliwaNiżej
— Adam Szłapka (@adamSzlapka) March 26, 2026
Rząd przyjął projekt ustawy, który już jest w drodze do Sejmu. Działamy! 🇵🇱 pic.twitter.com/4XoeBkadF9
Quelle: interia
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