Der von den Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorbereitete Gesetznovellierungsvorschlag bezüglich der öffentlichen Finanzen, lässt Erhöhung der Ausgaben zu. Laut den Experten schade solcher Schritt nicht, nur langfristig würde er Probleme bereiten.
Dank der Veränderung der Ausgabenregelung könnten die Wahlversprechen gehalten werden, sagt Professor Elżbieta Mączyńska, Vorsitzende der Polnischen Ökonomiegesellschaft.
„Eigentlich handelt es sich um die Ausgaben. Wenn sie wachsen, sollen sie nicht den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Dies ist eine wichtige Regelung, die wir brauchen. Die Veränderungen sollen das lockern, was mit Verpflichtungen verbunden ist, welche die Regierung in der Wahlzeit aufgenommen hat. Von irgendwo müssen die Geldmittel doch kommen“, meint Mączyńska.
Im Novellierungsentwurf wird vorgesehen, dass die Obergrenze der Ausgaben erhöht werden kann. Dies jedoch nur zur „Realisierung wichtiger Tätigkeiten“. Wie Professor Witold Orłowski, Wirtschaftsberater, bemerkt, „liegt das Problem darin, dass eine solche Klausel missbraucht werden kann“. Wenn dieses Gesetz Jahr für Jahr eingesetzt wird, werde sich das Defizit vergrößern, was bedrohlich für die öffentlichen Finanzen werde.
Die Gesetznovellierung beunruhigt auch die Wirtschaftswissenschaftler.
„Diese Ausgaberegelung sollte die polnischen öffentlichen Finanzen stabilisieren, also den zu schnellen Anstieg der Ausgaben verhindern (…)“, erinnert Dr. Jakub Borowski aus der Haupthandelshochschule in Warschau (SGH) und Hauptwirtschaftswissenschaftler Credit Agricole.
Laut den Wirtschaftswissenschaftler werden die Ausgaben schneller wachsen – um ca. 5 Mrd. Zloty. Die Ausgabenregelung ist eine sehr komplizierte Formel, welche die Ausgaben des Sektors für öffentliche Finanzen beschreibt. Sie beinhaltet die Angaben zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten fünf Jahren, Inflationsprognosen und Korrekturen, die eingeführt werden können.
„Wir wissen bereits, dass das Defizit um 4 Mrd. Zloty größer wird und das Defizit im kommenden Jahr vergleichbar mit dem Bruttoinlandsprodukt. Wir können annehmen, dass das Defizit dann ca. 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Außerdem erinnert er daran, dass die Regierung eigentlich das Defizit stufenweise auf 1 Prozent bis 2019 senken wollte.
Quelle: polskieradio.pl
