(Ein Kommentar von Ryszard Galla)
Bei der nächsten Parlamentssitzung am Freitag steht ein Bericht des Ausschusses des Innenministeriums zu einem geplanten Antiterrorgesetz auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf verschärft das Diskussionsklima im Sejm, denn am Vortag des Nato-Gipfels in Warschau oder auch der Weltjugendtage in Krakau wird Polen zu einem Land mit zahlreichen Gästen aus aller Welt. Und damit könnte es möglicherweise auch für Terrorakte in Betracht gezogen werden.
Ryszard Galla
Sejm-Abgeordneter der Republik Polen
Geboren am 22.7.1956 in Breslau, Maschinenbauingenieur von Beruf. Abgeschlossenes Studium an der Fakultät für Mechanik der Technischen Hochschule in Oppeln sowie ein Aufbaustudium im Bereich der Verwaltung des Gesundheitswesens an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Verheiratet, zwei Söhne.
1999 – 2002 Vizemarschall und später Marschall der Woiwodschaft Oppeln. Seit 2005 im polnischen Parlament (Sejm) als Vertreter der der Deutschen Minderheit in Polen.
Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.
Die polnische Regierung hat daher ihre Arbeit an dem Gesetz beschleunigt, so dass dieses jeglichen terrorverdächtigen Vorkommnissen effektiv entgegenwirken kann. In der polnischen Politik gibt es bei derartigen Gesetzen allerdings immer auch „Hintertürchen”, die man nutzen kann, um über verschiedene Informationen die Bevölkerung zu überwachen. Die Opposition hat bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die PiS die Gelegenheit nutzt, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das es einigen Personen, darunter dem Justizminister und dem Minister für die Geheimdienste, erlauben soll, z.B. gewisse außen- und innenpolitischen Kenntnisse zu erlangen, über die sie eigentlich nicht verfügen sollten.
Ich persönlich plädiere hier für Besonnenheit. Auf der einen Seite brauchen wir gesetzliche Regelungen, die den Sicherheitsdiensten oder der Polizei effektive Handlungswerkzeuge geben, doch andererseits dürfen diese Bestimmungen nicht missbraucht werden, denn das könnte dazu führen, dass sogar bei Präventivmaßnahmen die gesammelten Informationen für politische Spielchen ausgenutzt werden. Ich bin mir somit sicher, dass es eine heiße Parlamentssitzung wird, auf der auch über das Gesetz abgestimmt und dieses anschließend an den Senat und letztlich an den Staatspräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet wird.
Notiert von Krzysztof Świerc
