(Ein Kommentar von Ryszard Galla)
Die Ethik ist für einen Politiker als öffentliche Person sehr wichtig. Was vergangene Woche bei Abstimmungen im polnischen Parlament geschah, ist daher kaum akzeptabel. Ich meine damit den Vorfall bei der Wahl eines Kandidaten zum Verfassungsgericht, als die Abgeordnete Małgorzata Zwiercan im Interesse einer bestimmten politischen Option für den Abgeordneten Kornel Morawicki votierte! Dies löste einen gewaltigen Streit aus, der die Qualität unseres politischen Lebens auf parlamentarischer Ebene stark beeinträchtigt. Und es geschah auch noch in einem Moment, als Präsident Andrzej Duda zur Vergebung und zur Arbeit in Eintracht aufrief.
Ryszard Galla
Sejm-Abgeordneter der Republik Polen
Geboren am 22.7.1956 in Breslau, Maschinenbauingenieur von Beruf. Abgeschlossenes Studium an der Fakultät für Mechanik der Technischen Hochschule in Oppeln sowie ein Aufbaustudium im Bereich der Verwaltung des Gesundheitswesens an der Wirtschaftsakademie in Breslau. Verheiratet, zwei Söhne.
1999 – 2002 Vizemarschall und später Marschall der Woiwodschaft Oppeln. Seit 2005 im polnischen Parlament (Sejm) als Vertreter der der Deutschen Minderheit in Polen.
Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen, Stellvertretender Vorsitzender der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien.
Die 460 Abgeordneten im polnischen Sejm oder auch die 100 Senatoren sind Auserwählte des Volkes und müssen sich entsprechend an das Gesetz halten, anstatt dieses zu brechen. Ein Skandal ist es auch zu sagen, es handle sich um einen Verstoß gegen das angewandte Recht, nicht aber gegen moralische Grundsätze. Denn in einem solchen Fall muss die Anwendung des Rechts ganz offensichtlich mit der Anwendung moralischer Prinzipien einhergehen, geschweige denn von Rechtsverletzungen durch Menschen, die das Gesetz schaffen. Der Zwischenfall sorgte daher für eine große Spannung zwischen der Regierungsseite und der Opposition. Außerdem haben Vertreter einer der Fraktionen gegen Abgeordnete einer anderen Partei Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Ganz ohne Frage: Es brodelt auf der polnischen Politbühne! Ob dies nun ein Grenzmoment ist, ob wir uns jetzt wieder aufrappeln und die Dinge im polnischen Parlament wieder ins Lot kommen? Im Augenblick sehe ich hier leider keine positiven Signale. Wenn nämlich sogar in Posen zum 1050. Jahrestag der Taufe Polens, wo eine politische Gewissensprüfung hätte stattfinden müssen, ein negatives Narrativ zu hören war, dann habe ich das Recht zu vermuten, dass uns noch ein schärferer Konflikt zwischen der PiS und der Opposition bevorsteht.
Notiert von Krzysztof Świerc
