Die Selbstverwaltungen werden mehr Geld bekommen – kündigte die Premierministerin Ewa Kopacz an. Kopacz nahm am 5. März an den Treffen der Selbstverwaltungsmitglieder aus ganz Polen, die im Rahmen der Internationalen Posenmesse stattgefunden habe. Die Woiwodschaften werden 130 Mrd. PLN ausgeben können.
Ewa Kopacz kündigte auch die Erhöhung der Zuschüsse aus dem Staatshaushalt für die Ortsvorsteherfonds an. Die Premierministerin informierte auch, der Minister für Verwaltung und Digitalisierung beantrage die Verleihung eines Staatsorden für diejenigen, die besondere Verdienste um die lokalen Gesellschaften geleistet haben.
In einer Bekanntmachung des Regierungszentrums für Information ist zu lesen: Im Rahmen der Dezentralisierung werden mehr finanzielle Mittel aus der EU-Perspektive 2014-2020 von den Selbstverwaltungen verwaltet. Im Rahmen der Regionalen Operationsprogramme der Woiwodschaft werden sie über 130 Mrd. PLN ausgeben dürfen.
Premierministerin unterstrich die Rolle der Gemeindeselbstverwaltungen, Ihrer Meinung nach, ist die Erstellung von den Gemeindeselbstverwaltungen eins der größten Erfolge der Transformation des Staatssystems nach dem Jahr 1989. Sie fügte außerdem hinzu, dass die Gründung der Gemeindeselbstverwaltungen dank den arbeitsamen Selbstverwaltungen und den aktiven Bürgern möglich waren.
Der Bedarf nach dem Geld aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung der Staatsleistung im Rahmen des RPO in Jahren 2012-2020 ist auf die Höhe von 1 Mrd. 400 Mio. Euro geschätzt. In Jahren 2014-2020 kann Polen insgesamt 82,5 Mrd. Euro aus der EU-Politik ausgeben. In Jahren 2007-2013 waren es nur ca. 68 Mrd. Euro.
In neuer EU-Perspektive werden aus den europäischen Mitteln diejenigen Bereiche unterstützt, die zu der Erhöhung des Wirtschaftserfolges, wie auch der Beschäftigungserhöhung und Wirtschaftsmodernisierung beitragen.
Am Freitag (6. März) wird Bronisław Komorowski an dem Treffen der Selbstverwaltungen teilnehmen. Der ganze Tag wird dem 25. Gedenktag der Gesetzverabschiedung bezüglich der Gemeindeselbstverwaltungen gewidmet.
Quelle: money.pl