Das Treffen des atlantischen Bündnisses ist zu Ende. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.
Naher und Mittlerer Osten
Die NATO-Mitglieder haben sich für eine Fortführung der Mission Resolute Support in Afghanistan über 2016 hinaus entschieden. Zusätzlich wolle man weiterhin das Land finanziell unterstützen. Das afghanische Militär und die Sicherheitskräfte bekommen jährlich bis 2020 1 Mio. US-Dollar. NATO-Truppen sollen weiterhin dort präsent bleiben jedoch vor allem für die Schulung der Soldaten und Sicherheitsbeamten verantwortlich sein.
Im Nahen Osten stellt weiterhin die Bekämpfung der Terrormiliz des Islamischen Staates die größte Aufgabe dar. Deshalb will die NATO eine Mission nach Jordanien und in den Irak schicken. Soldaten sollen das staatliche Militär in Bagdad ausbilden und beim Kampf gegen Terroristen aushelfen. Zusätzlich wird der Luftraum über Syrien und dem Irak durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge überwacht.
Flüchtlingskrise, Europäische Union und Cyberspace
Um den negativen Einflüssen der Flüchtlingskrise auf die Sicherheit in Europa vorzubeugen hat man sich entschieden die Active Endavour-Mission auf dem Mittelmeer in Sea Guardian umzuwandeln.
Die strategische Partnerschaft mit der EU wird ausgebaut. Die wichtigsten Beschlüsse hierzu beziehen sich auf das Cyberspace. Vorgesehen ist unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen bei Hacker-Angriffen auf die Infrastruktur wie z.B. Bankensysteme, Energienetze. Wichtig – das Internet wurde zum eigenständigen Einsatzort erklärt – die NATO will dort jedoch nur defensiv handeln und keine Cyber-Angriffe selbst vornehmen.
Beim Gipfel in Warschau wurde auch das Raketenschild in Europa als einsatzfähig eingestuft.
Ausgaben
Alle NATO-Länder haben sich dazu verpflichtet Verteidigungsfähigkeiten auszubauen in dem das Niveau der Militärausgaben, welche vor zwei Jahren beschlossen wurden, weiterhin bestehen bleibt. 2016 sollen die Ausgaben im Pakt um 3% im Vergleich zu 2015 steigen.
Ukraine, Georgien, Montenegro
Die NATO-Spitze hat sich auch Gedanken zur Ausweitung des Bündnisses gemacht. Die Ukraine wird zum Bündnis-Partner mit Beitrittsperspektive ernannt. Demnächst könnte sich auch Montenegro und Georgien dem Pakt anschließen. Dies hat die NATO bestätigt.
Ostflanke
Die wohl wichtigsten Beschlüsse beziehen sich auf die Ostflanke. Meistkommentiert wurde die verstärkte Militärpräsenz in Polen, Litauen, Lettland und Estland. Hierzulande soll jeweils ein Bataillon mit 1.000 Soldaten stationiert werden. Die Kommandostelle soll sich in Polen befinden. Zusätzlich will die US-Regierung eine separate Brigade mit 5 Tsd. Soldaten nach Europa schicken. Das Kommando soll ebenfalls in Polen stationieren.
Nächster Gipfel
Das nächste Nato-Treffen soll bereits im kommenden Jahr in Brüssel stattfinden.
