fbpx

Venedig-Kommission über das Polizeigesetz: Korrektur nötig

Teilen:

 

Am Montag wurde offiziell das Gutachten der Kommission zum umstrittenen Polizeigesetz veröffentlicht. Die polnische Regierung habe den Sicherheitsdiensten und der Polizei zu viele Befugnisse erteilt, eine Korrektur sei nötig – so die Experten des Europarates.

Das neue Gesetz gewährt der Polizei und Sicherheitsdiensten weitgehende Abhörbefugnisse und muss deshalb korrigiert werden – so lautet die Botschaft, die aus dem Gutachten hervorgeht. Die Venedig-Kommission riet zusätzlich zur Einführung eines wirkungsvollen Kontrollsystems der Überwachungsdienste. Zusätzlich sei man der Meinung, dass das Herunterladen von Internet- und Kommunikationsdaten, sowie klassische Abhörmaßnahmen einer gerichtlichen Erlaubnis bedingen. Die Kommissare unterstrichen, dass solche Überwachungsmaßnahmen nur in wirklich ernsten Fällen zur Anwendung kommen sollten und die verantwortlichen Polizei- oder Sicherheitsdienstbeamten eine detaillierte und transparente Dokumentation ihrer Tätigkeit führen müssten.

Anzeige

Positiv wurde die Beachtung des Urteils vom polnischen Verfassungsgericht von 2014 von den Kommissaren bewertet. Damals wurde ein Teil der Gesetze vom Tribunal als verfassungswidrig erklärt.

Anzeige

 

Zur Erinnerung – bei der in Februar verabschiedeten Novellierung handelt es sich um ein dutzend Dokumente, die das Handeln der Sicherheitsdienste regeln. Mit den neuen Vorschriften bekamen Polizeibeamte u.a. erweiterte Einsatzbefugnisse und Abhörmöglichkeiten. Die Oppositionellen sprachen damals von Regelungen, die nur der Überwachung der Bürger (z.B. im Internet) diene. Die Regierung hat diese Vorwürfe abgewiesen. Nun gab die Venedig-Kommission (zumindest teilwiese) den Kritiken Recht.

Quelle: Wprost
Foto: PPCOE (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

Anzeige
Teilen:
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Mehr von PolenJournal.de
adddddd

Immer bestens informiert mit PolenJournal.de

Top-News, Tipps und Ratgeber für den Alltag und Urlaub in Polen – kostenlos an Ihre E-Mail-Adresse in nur zwei Schritten:

1. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein
2. Klicken Sie auf „kostenlos abonnieren“

Mit dem Anklicken von „kostenlos abonnieren“ erteile ich die Einwilligung, dass Digital Monsters Sp. z.o.o mir Newsletter per E-Mail mit Produktangeboten und/oder Medienangeboten auf Basis meiner persönlichen Nutzung zuschickt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Wenn Sie unsere Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie diese jederzeit abbestellen, indem Sie einfach auf den Link „Abbestellen“ in der Fußzeile des Newsletters klicken oder eine E-Mail an redaktion@polenjournal.de senden.

Aufgrund Ihres Blockers zeigen wir PolenJournal.de nicht an.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, guter Journalismus hat nicht nur einen Wert, sondern kostet auch Geld. PolenJournal.de finanziert sich durch Werbeeinnahmen. Deaktivieren Sie Ihre Blocker, damit die Inhalte auf PolenJournal.de weiterhin kostenlos bleiben können.
So deaktivieren Sie Ihre Blocker
  1. Klicken Sie auf das Symbol Ihres Werbe- oder Cookiebanner-Blockers in der oberen rechten Ecke Ihres Browsers.
  2. Klicken Sie auf den farbigen Regler, der Ihnen anzeigt, dass Werbung auf PolenJournal.de geblockt wird.
  3. Aktualisieren Sie die Seite und genießen Sie kostenlose Inhalte auf PolenJournal.de.

A Sale Promotion

A description of the promotion and how the visitor could claim the discount