Vertreter der Start-up-Szene an der Weichsel zeigen sich besorgt und schreiben an das polnische Staatsoberhaupt.
Die Justizreform, die sowohl vom polnischen Sejm als auch von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet wurde, sorgt für Wirbel nicht nur in den Medien. Über 30 Vertreter der Start-up-Szene in Polen unterzeichneten einen offenen Brief an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der noch als letzte Instanz, die umstrittene Gesetze blockieren könnte.
Die Unternehmer bringen ihre Bedenken bezüglich der Gesetze zum Obersten Gerichtshof, dem Landesjustizrat sowie ordentlichen Gerichten an der Weichsel zum Ausdruck.
“Wir nehmen am weltweiten Wettbewerb um Talent teil . Uns liegt viel, dass Polen die erste Wahl für Unternehmer sei, die innovative Firmen aufbauen wollen. Die Conditio sine qua non für die Entwicklung innovativer Unternehmen und den Erfolg der Strategie für Wirtschaftliche Entwicklung ist die Rechtssicherheit sowie die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz” – so die Unternehmer.
Die Autoren weisen auch darauf hin, dass für die in Polen tätigen Unternehmen die Transparenz bei potenziellen Rechtsstreitigkeiten mit der Verwaltung. Dies nimmt einen großen Einfluss auf die Entscheidung zur Unternehmensführung und Investoren entscheiden sich für solche Rechtssysteme, wo das Risiko unerwarteter und tief greifender Veränderungen am geringsten ist.
Gleichzeitig weisen die Unternehmen darauf hin, dass sie die Vielfalt der politischen Präferenzen in der Gesellschaft respektieren, doch sie selbst seien als Innovationsschaffende unparteiisch, da ihre Produkte an ein breites Spektrum von potenziellen Kunden gerichtet sind.
“Wir weisen darauf hin, dass die Rezeption der bisherigen Reformverfahrensweise im Ausland für uns gravierende Folgen hat und das potenzielle Inkrafttreten der Vorschriften sich destruktiv auf das bisherige Vertrauen, das wir aufgebaut haben, auswirken wird. “
Zum Schluss appellieren die Vertreter der Wirtschaft, dass Andrzej Duda mit den Mitteln, die er zu Verfügung hat, über die Demokratie und die Dreiteilung der Macht im Lande Wache halten und die umstrittene Gesetze nicht unterzeichnen soll.
Zur Erinnerung – die vom Sejm und Senat gebilligten Gesetze sehen unter anderem drei neue Kammern im Obersten Gerichtshof und Änderungen im Ernennungsverfahren der Richter vor sowie die Möglichkeit, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, vor. Das Gesetz löste Proteste im ganzen Lande aus. Gegen die Novellierung sprechen sich die meisten Oppositionsparteien aus, auch internationale Organisationen und jetzt auch die Wirtschaft. Die Reform bedingt noch der Unterschrift des Präsidenten, bis sie in Kraft treten kann.
