Dies soll sich nun laut der Premierministerin ändern. Konkretes wurde aber wenig gesagt.
Ich denke, wir haben bisher zu wenig für die Unternehmen getan. Ich erwarte, dass die Arbeiten schneller fortgesetzt werden. Konkrete Vorschläge, solche auf die die Unternehmer warten, müssen in der Agenda der Regierung vorenthalten sein – sagte Beata Szydlo. Um welche Projekte es sich dabei handeln soll, hat sie nicht verraten.
Wir haben als Regierung vereinbart, dass wir über Projekte erst dann sprechen, wenn sie entstehen. Wenn etwas diskutiert oder vorbereitet wird, sprechen wir erst dann darüber, wenn es offiziell vorgestellt und von der Regierung angenommen wird – erklärte die Premierministerin.
Es lässt sich jedoch vermuten, dass mit der Aussage die Abgabenbelastung, die vor allem den Kleinunternehmen zu schaffen macht, und die Arbeiten an entsprechenden Neuregelungen, die im Wirtschaftsministerium laufen, gemeint waren. Das Kabinett von Beata Szydlo will Unternehmer mit niedrigen Einnahmen bei den Sozialabgaben entlasten. Die Abgabenlast sollte sich dementsprechend nach der Gewinnhöhe der Kleinunternehmen richten. Rund 200 Tsd. Firmen könnten davon profitieren und das Gesetz könnte bereits 2018 in Kraft treten.
