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Schuldner in Polen: Zahlungsbefehl – der schnellere Weg zum Vollstreckungsverfahren

Wenn ein Schuldner hartnäckig die Zahlung verweigert bleibt meistens nur noch die gerichtliche Geltendmachung der ausstehenden Forderung. Unten finden sie die Antwort auf die Frage, wie verklage ich meinen Schuldner in Polen um die Kosten des Verfahrens so niedrig wie möglich zu halten und sogleich die gerichtliche Entscheidung so schnell es nur geht zu erlangen.

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Montag, 21. August 2017
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Foto: I, Kpalion [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or FAL], via Wikimedia Commons
Foto: I, Kpalion [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or FAL], via Wikimedia Commons

Würden die Parlamentswahlen jetzt stattfinden, würde die Partei von Jaroslaw Kaczynski alleine regieren können. Das geht aus der neuesten Umfrage von IBRiS hervor.

In einer Wahlumfrage, die von IBRiS für das Blatt Rzeczpospolita durchgeführt wurde, heißt der große Gewinner – Recht und Gerechtigkeit (PiS). 38% der Befragten unterstützt die Regierungspartei. Um 8% mehr als in der Umfrage die im November stattgefunden hat.

So hohe Umfragewerte hatte die Kaczynski-Partei zuletzt im September 2015, kurz vor der gewonnenen Wahl. Mit einer so hohen Unterstützung würde PiS 232 Sitze im Sejm haben (heute 234) und könnte allein regieren – berichtet Rzeczpospolita. Und das alles nur wenige Tage nach der wochenlangen Sejm Krise, nach den Oppositionsprotesten und den Beschuldigungen, dass die Machthaber gegen die Demokratie vorgehen und die Pressefreiheit im Lande einschränken wollen.

Von den Oppositionsparteien schnitt die Bürgerplattform am besten ab, die 5% der Stimmen gewann und auf 19% kommen würde. Damit hätte die Partei von Grzegorz Schetyna 104 Abgeordnete im polnischen Sejm (heute 132).

Gleich 8% hat dagegen .Nowoczesna (dt. Moderne) eingebüßt. Mit 11% der Wählerstimmen würde Ryszard Petrus Partei 54 Sitze im Parlament ergattern.  Mehr als heute (31), aber von dem Höhenflug der letzten Wochen ist nur wenig übrig geblieben. Schuld daran sei der Skandal rund um den Parteivorsitzenden, der mitten in der Sejm Krise mit einer Abgeordneten seiner Partei Urlaub in Portugal machte, aber auch die radikalen Kehrwenden bei den Gesprächen mit der Regierung während der Krise.

Die Volkspartei konnte im Vergleich zur November-Umfrage zusätzliche 3% der Wähler überzeugen. Für PSL würde heutzutage 7% der Befragten stimmen. Die Volkspartei hätte damit 27 Sitze im Parlament (derzeit 16).

Im Sejm wäre auch Kukiz 15 mit 7% der Stimmen und 31 Abgeordneten weiter vertreten. Über der Fünfprozenthürde balanciert auch das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD). Mit 5% der Stimmen würde man ins Parlament (mit 11 Abgeordneten) zurückkehren.

Mit 3% würde weiterhin die Partei Razem (dt. Zusammen) sowie die Partie von Janusz Korwin-Mikke, die nicht mal 1% der Stimmen bekam, außerhalb des Parlaments funktionieren.

Die Umfrage wurde zwischen dem 19. Und 20. Januar an einer Gruppe von 1100 Personen durchgeführt.

Quelle: IBRiS / Rzeczpospolita

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