Die Abgeordneten der Oppositionspartei Bürgerplattform haben den Protest (vorerst) beendet. Die Politiker rund um Grzegorz Schetyna sagten gegenüber der Presse, dass sie ihr Ziel erreicht hätten, in dem Journalisten aus dem Plenarsaal berichten dürfen. Seine Fraktion ist jedoch bereit, den Protest wieder aufzunehmen wenn PiS weiter gegen das Recht und Verfassung verstößt.
Die Bürgerplattform hat auch einen Antrag auf die Abberufung von Marschall Kuchcinski gestellt, den die Politiker für die Krise verantwortlich machen. Ryszard Petru und seine Partei .Nowoczesna wollen hingegen das umstrittene Haushaltsgesetz vom Verfassungstribunal untersuchen lassen. Für PO ist dies zurzeit kein Thema – so Schetyna aber man wolle noch andere Schritte prüfen, was Borys Budka bestätigte. Das Verfassungstribunal ist in den Händen der PiS-Richter. Ich wette, dass sie entscheiden, dass alles mit dem Haushaltsgesetz in Ordnung ist – sagte Pawel Kukiz, der den Erfolg einer solchen Aktion sichtlich bezweifelt.
Auch Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (PiS), kommentierte die Lage im Sejm und sagte – Gut, dass die Besetzung des Sejms ein Ende hat, wir müssen aus dieser Situation Schlüsse ziehen und das Reglement so umbauen, dass solche Aktionen erschwert werden.
Trotz dessen, dass der Protest ein Ende genommen hat, wurde die 34. Sitzung bis auf weiteres vertagt. Sejm Marschall Kuchcinski verkündete, dass das Parlament seine Arbeit erst am 25. Januar aufnehmen wird. Wir brauchen eine vertiefte Analyse dessen, was sich in den vergangenen Wochen im Sejm abgespielt hat – erklärte er seine Entscheidung.
Spekulationen zufolge will die Regierungspartei verantwortliche Abgeordnete in die Konsequenzen ziehen. Demnach könnte sowohl Sejmmarschallin Malgorzata Kidawa-Blonska (PO) sowie Sejmmarschallin Barbara Dolniak (.Nowoczesna) von ihren Posten abberufen werden. Grzegorz Schetyna könnte wiederum seinen Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verlieren. Ob an den Spekulationen was dran ist, bleibt bis zur nächsten Parlamentssitzung abzuwarten.
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Quelle: rp
