Sejmkrise: Regierung und Opposition können sich nicht einigen

Am Montag deutete alles noch auf einen Konsens. Am Dienstag änderte .Nowoczesna seine Meinung und der Deal mit der Regierung platzte. Gestern eröffnete Marschall Kuchcinski die nächste Parlamentssitzung, doch trotz stundenlanger Beratungen und Gespräche wird der Protest fortgesetzt.

Am späten Abend begann die 34. Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode. Nach dem sie eröffnet wurde hat Sejm Marschall Kuchcinski die Sitzung unterbrochen. Ein erneuter Versuch die Parlamentssitzung normal aufzunehmen soll am 12. Januar gegen 11 Uhr unternommen werden. Die Oppositionspartei PO (dt. Bürgerplattform) wird zumindest bis dann das Rednerpult weiterhin blockieren.

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Die Vertagung der Sitzung war ein krönender Abschluss eines Tages mit vielen unerwarteten Wendungen. Die wohl wichtigste kam gegen 17 Uhr, als die zweite Parlamentskammer das Haushaltsgesetz ohne weitere Änderungsvorschläge verabschiedete. Nun muss nur noch Präsident Andrzej Duda das Haushaltsgesetz unterschreiben.

Dabei war am Morgen das größte Thema, ein durch die Bürgerplattform vorgeschlagener Beschluss, laut dem das Haushaltsgesetz erneut im Sejm besprochen werden sollte. Die Parlamentarier sollten im Anschluss erneut über das Gesetz abstimmen. Doch die Opposition konnte sich nicht auf die Änderungsvorschläge im Gesetz einigen und die Lösung des Konflikts verpuffte erneut.

Was kann am Donnerstag passieren? Sowohl die Bürgerplattform als auch .Nowoczesna  sind sich einig – das Haushaltsgesetz wurde illegal beschlossen. Die Bürgerplattform will weiterhin den Plenarsaal des Parlaments besetzen. Nowoczesna hat sich von dem Protest zurückgezogen, bleibt jedoch kritisch gegenüber dem Handeln der Regierung.

Andere Oppositionsfraktionen appellieren den Protest zu beenden – sowohl die Volkspartei PSL als auch Kukiz 15 wollen wieder ihre parlamentarische Arbeit normal ausüben. Zusätzlich fordern die Abgeordneten der Bewegung von Pawel Kukiz, hohe finanzielle Strafen für Abgeordnete, die den Plenarsaal besetzen.

Sicher ist nur eines – Journalisten wurde der Zugang zum Plenarsaal wieder gewährt, so können sie die Geschehnisse im Parlament wieder beobachten was ihnen ab dem 16. Dezember verweigert wurde. Alles andere, zusammen mit der Lösung des Konflikts bleibt weiterhin ein großes Fragezeichen.

Mehr zum Thema: „Krise im Sejm“ finden sie hier.

Quelle: rp