Opposition spricht mit der Regierung. Bürgerplattform weiterhin auf Konfliktkurs

Am Montag folgten alle Fraktionsvorsitzende der Einladung von Senatsmarschall Karczewski und setzten sich zusammen um die Lage im Sejm zu besprechen. Nur einer war nicht dabei – Grzegorz Schetyna.

Zwar brachte das Treffen der Opposition mit der Regierungskoalition keinen Durchbruch, aber an den Aussagen der Beteiligten merkte man, dass ein Kompromiss nahe sei. An den Gesprächen haben seitens der Opposition Ryszard Petru (.Nowoczesna), Pawel Kukiz (Kukiz 15) und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (PSL) teilgenommen. Eine Einladung hat auch Grzegorz Schetyna (PO) bekommen, doch er wies sie zurück.

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Das ist kein Problem, mit dem sich der Senatsmarschall auseinandersetzen sollte. Ich erwarte von dem Sejmmarschall Kuchcinski, dass er dieses Problem löst

 – sagte der Ex-Außenminister und unterstrich, dass er entweder an einem Treffen teilnehmen würde, dass Präsident Duda mit den Oppositionsparteien organisieren könnte oder an einem Treffen aller Parteivorsitzender.

Neues Licht auf die Aussage Schetynas, warf auch der Abgeordnete Nitras, der erklärte, dass seine Partei eine Verständigung auf Rechtsgrund und nicht auf der Basis der Gespräche mit Jaroslaw Kaczynski im einen abgesperrten, dunklem Raum, wo die Verfassung niedergetreten wird, anstrebt.

Doch die Beteiligten haben anscheinend Schetyna noch eine Chance gegeben und ihn zum zweiten Treffen am Dienstag (10.1) eingeladen. Ob der Vorsitzende der Bürgerplattform erscheinen wird, soll sich nach dem Parteivorstand herausstellen.

Die Bürgerplattform ist mächtig unter Druck, denn laut Jaroslaw Kaczynski haben alle Fraktionsvorsitzende sich geeinigt, dass sie das Rednerpult im Plenarsaal am 11. Januar nicht blockieren werden. Darunter auch .Nowoczesna, die zusammen mit PO im Sejm protestiert. Kaczynski fügte noch hinzu, dass eine der Parteien darauf hingewiesen hat, dass sie das Haushaltsgesetz von dem Verfassungstribunal untersuchen lassen will.

Rein technisch soll die Krise nach dem Vorschlag von Pawel Kukiz gelöst werden. Änderungsvorschläge der Opposition werden im Senat von Marschall Karczewski vorgestellt und zurück zur Debatte im Sejm gestellt. Diese Idee unterstützt neben Kukiz 15 auch Nowoczesna und die Volkspartei PSL.

In Bezug auf die Medienarbeit im Sejm, gab Sejmmarschall Karczewski am Montag bekannt, dass man sich aus allen Vorschlägen zurückzieht und die alten Regeln weiterhin gelten werden.

Mehr zum Thema: „Krise im Sejm“ finden sie hier.

Quelle: rp