Die deutsche Kanzlerin traf sich mit der polnischen Premierministerin Szydlo, sowie den Regierungschefs aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Offizieller Anlass des Besuchs – Vorbereitungen auf den Gipfel in Bratislava. Inoffiziell – Brexit und Europas Flüchtlingspolitik.
Zunächst wurde Angela Merkel von der polnischen Premierministerin Szydlo begrüßt. Es folgte ein Gespräch unter vier Augen. Danach stoßten auch die anderen Spitzenpolitiker der Visegrad-Gruppe zur gemeinsamem Pressekonferenz und zu den Gesprächen hinzu.
Szydlo äußerte sich zunächst zum Thema Brexit. Laut der polnischen Premierministerin muss man Schlüsse aus der Entscheidung der Briten ziehen. Reformen innerhalb der EU sollen folgen. Die wichtigste Aufgabe ist es, die EU als Ganzes und starke Gemeinschaft zusammenzuhalten – sagte Szydlo und wies darauf hin, dass man sich auf Initiativen und Projekten konzentrieren sollte, die verbinden und nicht spalten. Und von denen gibt es im Moment ganz viele – so die Politikerin. Gemeint sei u.a. die neue Entsenderichtlinie oder Veränderungen im Asylsystem.
Polen möchte den Binnenmarkt stärken und stellt sich gegen ein protektionistisches Handeln. Wir benötigen eine positive Vorstellung zur Stärkung des gemeinsamen Marktes – unterstrich sie.
Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise hält die polnische Regierung weiter zu ihrem Kurs. Polen wolle sich auf die humanitäre Hilfe konzentrieren. Eine Debatte über die Sicherheitsfrage in der EU wurde ebenfalls als nötig erklärt. Warschau will mehr Geld für die Stärkung der Außengrenzen, die Entwicklungs- und humanitäre Hilfe und Terrorbekämpfung ausgeben.
Unserer Meinung nach sei dies der Weg zum Kompromiss. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sollten wir ebenfalls nach einem Kompromiss suchen und einen Ausweg aus dieser Situation finden. Außengrenzen müssen gestärkt werden sowie die territoriale Integrität innerhalb des Schengen-Abkommens. Ein europäischer Grenzschutz muss gebildet werden – so Szydlo.
Der polnischen Premierministerin schloss sich Bohuslav Sobotka an:
Für Tschechien ist es wichtig, dass Europa wieder das Vertrauen der europäischen Bürger zurückgewinnt, dass man die innere und äußere Sicherheit garantiert.
Für Sobotka seien die Stärkung der Außengrenzen, eine gemeinsame Armee und wirtschaftliche Sicherheit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ebenfalls Gesprächsbedürftige Themen. Beifall gab es von Robert Fico. Er forderte dazu auf, dass man über die wirtschaftliche Sicherheit auch beim Gipfel in Bratislava sprechen sollte.
Ungarns Premierminister Orban übte wieder einmal scharfe Kritik. Europäische Institutionen sollten zu ihren eigentlichen Rollen zurückkehren d.h. die EU sollte der Europarat leiten und die Kommission sollte ihre politischen Spielchen beenden – so Orban.
Zum Thema Brexit sagte er, dass nicht er der Grund, sondern die Folge der Lage in Europa sei:
Erstens, weil wir nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus der ökonomischen Krise ziehen konnten und wir nicht die richtigen Antworten auf die Probleme mit dem Terror und der Migration gefunden haben. Und zweitens, weil wir nicht in der Lage waren, die eigenen Regeln zu befolgen, zum Beispiel das Schengener Abkommen.
Eine Revision der gemeinsamen Politik und Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee sei laut Orban nötig.
Angela Merkel sagte, dass die EU die Konsequenzen des Brexit tragen muss. Zudem müsse man überlegen wie die EU gestärkt werden kann. In diesem Kontext sei das Treffen der 27 EU-Staaten in Bratislava im September kein Entscheidungsgipfel. Viel mehr will man da Reformprozesse einleiten – so die Kanzlerin, die versicherte, dass dem Thema Sicherheit auch einer hohen Bedeutung zukomme und man darüber ebenfalls sprechen wird.
Foto: P. Tracz / KPRM
